AGB

AGB & Widerruf

Allgemeine Geschäftsbedingungen & Widerrufsbelehrung

Stand: 04.11.2020

§ 1 Geltungsbereich
Für alle Lieferungen der Konditorei Cafe Baumann an Verbraucher (§ 13 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich – rechtliche Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB halten wir gesonderte Verkaufsbedingungen bereit. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

§ 2 Vertragspartner
Abgeschlossene Kaufverträge kommen zustande mit der

Konditorei Cafe Baumann
Löhrstraße 93,

56068 Koblenz
Deutschland

§ 3 Angebot, Vertragsabschluss und Vertragstextspeicherung
(1) Die Produktdarstellungen im Online-Shop der Konditorei Cafe Baumann (haftungsbeschränkt) stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Irrtümer sind vorbehalten. Die in diesem Shop platzierten Angebote gelten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes im Angebot vermerkt ist, nur “solange der Vorrat reicht”.

(2) Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten und durch Anklicken des Buttons “Zahlungspflichtig bestellen” im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Willenserklärung zur Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.

(3) Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird gespeichert. Sie können die allgemeinen Vertragsbedingungen (AGB) jederzeit auf www.cafe-baumann.myshopify.com einsehen, ausdrucken und/oder speichern. Die konkreten Bestelldaten werden Ihnen per E-Mail zugesendet.

§ 4 Widerrufsrecht
Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Hierzu gilt die folgende Widerrufsbelehrung.

Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht

1. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z,B. Brief oder E-Mail) oder auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Konditorei Cafe Baumann
Löhrstraße 93

56068 Koblenz
Deutschland

E-mail: info@cafe-baumann.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 5 Preise und Zahlung
(1) Alle angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer zzgl. Versandkosten. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem sowie auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt. Weitere Kosten können bei Lieferungen ins Ausland entstehen, z.B. durch Zölle oder weitere Steuern.

(2) Der Kaufpreis ist je nach gewählter Zahlungsweise per Vorauskasse, Paypal, Visa, Mastercard, Maestro, American Express; Shop Pay,Apple Pay, Google Pay oder per Nachnahme zu zahlen. Die von uns gestellten Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar.

(3) Bei Zahlungen per Vorauskasse wird Ihnen die Bankverbindung mitgeteilt und die Ware wird nach Zahlungseingang versendet. Der zahlbare Betrag ist innerhalb von 10 Tagen auf das angegebene Konto des Verkäufers zu überweisen.

(4) Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

(5) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, soweit die Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis resultieren.

(6) Wir erheben 5,90 € Versandkosten für Pakete bis 6Kg und 9,80€ für Pakete bis 20Kg.

(7) Rechnungen werden der Lieferung beigelegt oder digital versendet.

§ 6 Lieferung
(1) Die Lieferungen erfolgen in der Regel mit DHL oder DPD.

(2) Die Ware ist, sofern nicht anders ausgezeichnet, sofort lieferbar. Lieferzeit nach Zahlungseingang 3-5 Werktage, keine Samstagszustellung.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die Waren bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Verkäufers.

§ 8 Mängelhaftung/Gewährleistung

(1) Dieser Vertrag sowie die gesamten Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem der Kunde bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt von dieser Rechtswahl unberührt. Sollten Klauseln dieses Vertrages unwirksam sein oder ihre Wirksamkeit verlieren, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine Regelung, die dem Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt.

(2) Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei wir im Falle eines Mangels der Ware nach Ihrer Wahl zunächst nachliefern oder nachbessern. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so können Sie die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurückgeben oder die Ware behalten und den Kaufpreis mindern. Informationen über eventuelle Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation.

§ 9 Datenschutz
Personenbezogene Daten und Adressen werden nur nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet und gespeichert. Die genauen Datenschutzbestimmungen können jederzeit unter www.cafe-baumann.myshopify.com eingesehen werden.

10 Jugendschutz
(1) Beim Verkauf von Ware, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfällt, gehen wir nur Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben.
Auf bestehende Altersbeschränkungen wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung hingewiesen.

(2) Sie versichern mit Absenden Ihrer Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben und dass Ihre Angaben bezüglich Ihres Namens und Ihrer Adresse richtig sind. Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder solche von Ihnen zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen.

(3) Soweit wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sind, eine Alterskontrolle vorzunehmen, weisen wir den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.

(4) Soweit wir über das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter hinausgehend in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausweisen, dass Sie für den Kauf der Ware das 18. Lebensjahr vollendet haben müssen, gelten vorstehende Absätze 1-3 mit der Maßgabe, dass anstelle des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestalters Volljährigkeit vorliegen muss.
11 Schlussbestimmungen
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

§ 12 Salvatorische Klausel
Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingung unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im übrigen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die wirtschaftlich und rechtlich dem am nächsten kommt, was die Parteien mit der ursprünglichen Regelung beabsichtigt haben. Dies gilt auch für etwaige Vertragslücken. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

Stand: 04.11.2020